Neue Presse Hannover: Pkw-Maut/Todesstoß für ein verkorkstes Projekt
(ots) - Ob Alexander Dobrindt geahnt hat, was auf ihn
zukommt, als er sein Amt antrat? Er ist Horst Seehofers Abgaben-Mann
im Bundeskabinett, soll das christsoziale Wahlversprechen vom
Pkw-Wegezoll durchsetzen - und erfährt immer deutlicher: Maut macht
einsam. Seit Dobrindt sein Vignetten-Modell vor zwei Monaten
vorgestellt hat, reißt die Kritik auch in der Union nicht ab. Große
CDU-Landesverbände warnten vor wirtschaftlichen Einbußen im kleinen
Grenzverkehr, einflussreiche CDU-Abgeordnete im Bundestag rügten das
Konzept als unausgegoren, das Urteil der Bundestagsjuristen fiel
sogar vernichtend aus und das Kanzleramt forderte, Dobrindt solle
eine Unbedenklichkeitserklärung der EU beibringen. Der
Verkehrsminister verteidigte seine Pläne unbeirrt, während ihm vor
wenigen Tagen sogar CSU-Chef Seehofer in den Rücken fiel und erstmals
Kompromissbereitschaft erklärte. Die dürfte nun allerdings arg
strapaziert werden. Denn jetzt kommt die Kritik von ganz oben: Mit
Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière
stellen sich zwei enge Vertraute der Kanzlerin dem Projekt entgegen.
Es ist nicht anzunehmen, dass Angela Merkel davon nichts wusste. Das
könnte der endgültige Todesstoß für die verkorkste Pkw-Maut sein.
Seehofers wütender "Sabotage"-Ruf macht deutlich, dass er das Signal
verstanden hat. Natürlich wird die Maut kommen, sie steht schließlich
im Koalitionsvertrag. Doch ob das, was als Kompromiss am Ende stehen
wird, viel von Dobrindts Modell übrig lässt, ist mehr als
zweifelhaft. Am unproblematischsten wäre es vermutlich, die
Pkw-Straßenabgabe auf die Zufahrt zum Bundesverkehrsministerium zu
beschränken.
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Neue Presse Hannover
Dirk Racke
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Datum: 07.09.2014 - 12:56 Uhr
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