RNZ: "Keine Spielchen" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Asyl/Flüchtlinge
(ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung
(Heidelberg)kommentiert die Debatte um die Unterbringung von
Flüchtlingen und das Asyl-Gesetz:
"So schlimm die weltpolitische Lage ist, die den Zustrom von
Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland so drastisch hat
anschwellen lassen, so erfreulich sind die Reaktionen in der
Bevölkerung. Keine massive Ablehnung schlägt den Hilfesuchenden
entgegen, sondern meist werden sie zuvorkommend aufgenommen.
Rechtspopulistische Abwehr-Kampagnen fruchten bisher kaum. Das ist
leider keine Selbstverständlichkeit - und es ist die Aufgabe der
Politik, ein solches Klima nicht zu gefährden, indem man taktische
Spielchen spielt.
Doch diese Gefahr besteht in der aufgeheizten Diskussion um die
"Sicheren Herkunftsländer" zwischen Bundes-Union und rot-grünen
Landespolitikern. Selbst wenn das Gesetz die erhoffte Entlastung der
Behörden bewirken sollte (was im behaupteten Umfang zweifelhaft ist):
Das Flüchtlingsproblem ist damit keinesfalls gelöst, weiterhin werden
Unterkünfte fehlen. Höchste Zeit also, die Scheingefechte zu beenden
und zu handeln. Leerstehende Kasernen und andere Gebäude können nur
selten direkt umgewidmet werden. Aber man kann sie ertüchtigen, wenn
man nur möchte. Das muss jetzt geschehen, bevor der Winter kommt.
Deutschland kann es sich nicht leisten, Hilflose hängen zu lassen."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 04.09.2014 - 13:20 Uhr
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