WAZ: Sperrklausel muss her. Kommentar von Theo Schumacher
(ots) - Rechtspopulisten und Neonazis im Rathaus sind keine
neue Erscheinung. Neu ist, dass rechte Einzelkämpfer und Gruppen
verstärkt die Geschäftsordnung der Räte benutzen, um sich und ihre
braune Ideologie zu inszenieren. Eine moderate Sperrklausel bei
Kommunalwahlen ist sicher kein Allheilmittel und kann klugen
politischen Umgang mit Rechtsextremen nicht ersetzen. Aber sie nähme
vielen die Chance, den Rat als Bühne zu missbrauchen. Das
Verfassungsgericht hat die Prozent-Hürde in NRW mit der Begründung
verworfen, eine Zersplitterung der Räte mache sie nicht
funktionsunfähig. In der Praxis erweist sich diese Bewertung längst
als weltfremd, weil der Massenandrang von Mini-Parteien ehrenamtliche
Mandatsträger überfordert und politischen Nachwuchs abschreckt. Man
kann dem Landtag nur raten, einen erneuten Anlauf für eine
Sperrklausel zu starten. Nicht zuletzt, um Extremisten den Weg ins
Rathaus zu versperren.
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Datum: 31.08.2014 - 13:08 Uhr
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