Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kleine Anfragen im NRW-Landtag
(ots) - Kleine Anfragen sind ein Instrument der
Opposition, Informationen aus den von der Regierung gelenkten
Ministerien zu bekommen. Diese müssen innerhalb weniger Wochen
antworten, schwarz auf weiß, meist kurz und knapp, nicht selten aber
auch mit umfänglichem Zahlenmaterial. Die Kleine Anfrage ist ein
Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Durch sie wurde mancher
Missstand aufgedeckt. Sie bindet aber auch Arbeitskraft der
Ministerialbürokratie und nicht zuletzt der Minister. Allein in den
vergangenen zwölf Monaten hat es 2800 Kleine Anfragen an
NRW-Ministerien gegeben. Manche davon waren eher entbehrlich: Wenn
unter der Überschrift »Zombie-Bügeleisen aus der Hölle« Erkenntnisse
zu Spionage-Chips in Haushaltsgeräten offen gelegt werden sollen,
glaubt man an einen Scherz. Und auch die Frage nach einem Schutz von
Photovoltaikanlagen vor Silvesterraketen ist zunächst politisch wenig
bedeutsam. Und jetzt die Käsekuchen-Anfrage. Solche Aktionen tragen
nicht zur Aufklärung, sondern zur Politikverdrossenheit bei. Liebe
Abgeordnete, fragen ja, aber bitte nicht übertreiben.
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Datum: 26.08.2014 - 15:00 Uhr
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