neues deutschland: Umbau der Regierung in Frankreich: Malheur Hollande
(ots) - Der alte und neue Regierungschef Manuel Valls hat
seine Chance gewittert. Der Hardliner der französischen Sozialisten
konnte François Hollande dazu bewegen, einen Regierungsumbau zu
veranlassen. Endlich einmal greift der Präsident durch, könnte mensch
angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Frankreichs
meinen. Würde Hollande nur damit nicht seine letzten Ideale als einst
»linker« Politiker und Druckmittel auf europäischer Ebene über Bord
werfen. Denn glaubt Hollande etwa ernsthaft, wenn er den einzigen
echten Kritiker des EU-Spardiktats aussortiert, noch Chancen auf
Lockerung der Kriterien des Stabiltäts- und Wachstumspaktes zu haben?
Und damit dem nächsten Defizitverfahren zu entgehen? Dass der Umbau
der Regierung von Hollande ausgerechnet anlässlich der von
Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg geäußerten Kritik an der
Sparpolitik in Europa vollzogen wurde, zeigt, dass der 60-Jährige vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeknickt ist. Passenderweise war sie
unter den ersten Gratulanten. Das zweitwichtigste EU-Land hätte der
Bundesregierung in der europäischen Wirtschaftspolitik mehr als
Paroli bieten können. Doch dazu ist Hollande offenbar nicht fähig.
Seine Kabinettsumgestaltung bedeutet nicht ansatzweise ein
Durchgreifen, sondern ein Eingeständnis seiner Schwäche gegenüber der
Unternehmerschaft in Frankreich und gegenüber Merkels Agenda. So wird
der Hoffnungsträger zum Malheur für sein Land und für Europa.
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Datum: 25.08.2014 - 12:05 Uhr
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