Westfalenpost: Es muss eine Ausnahme bleiben / Kommentar von Harald Ries zu Waffenlieferungen in den Irak
(ots) - Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen
Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen
Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Waffen
zu tun, mit denen sie selbst den Irak gegen den Iran aufgerüstet
hatten. Das verdeutlicht: Waffenlieferungen und Militäraktionen
führen bisweilen absolut nicht zum gewünschten Resultat. Der Verzicht
auf beides bewahrt allerdings auch nicht davor, sich schuldig zu
machen. "Grundsätzlich keine Waffen in Kriegs- und Kampfgebiete zu
liefern, das ist ein Prinzip, dem sich diese Bundesregierung
natürlich auch weiterhin verpflichtet fühlt." Zehn Tage alt ist diese
Aussage von Regierungssprecher Seibert. Auch damals war schon klar,
dass die islamische Terrortruppe die Grundlagen der Zivilisation
verlassen hat. Doch seitdem ist deutlicher geworden, dass Prinzipien
wichtig und richtig sind, aber nicht als Ausreden in akuten Notlagen
taugen. Und der IS ist ein besonderer Fall: Wir sind aus gutem Grund
vorsichtig mit dem Begriff des Bösen, aber hier zeigt es sich. Sicher
sind Bedenken gegen deutsche Panzerabwehrraketen für die irakischen
Kurden berechtigt. Galten deren neue Freunde von der PKK nicht gerade
noch als Terroristen, gegen die wir unseren Nato-Partner Türkei
unterstützten? Wünschen wir uns ein unabhängiges Kurdistan (in
welchen Grenzen? Wird die Waffenlieferung in ein Kriegsgebiet zum
Präzedenzfall, der den gerade diskutierten Exportbeschränkungen
direkt zuwiderläuft? Letzteres darf auf keinen Fall geschehen. Es
kann sich im Nordirak nur um eine Ausnahme zum Schutz von
Menschenleben handeln. Zur Verdeutlichung dieses besonderen
Charakters wäre ein - rechtlich nicht notwendiger -
Bundestagsbeschluss politisch hilfreich.
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Datum: 20.08.2014 - 14:50 Uhr
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