Lausitzer Rundschau: Politische Kehrtwende
Deutschland will Kurden Waffen liefern
(ots) - Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser
Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der
zweifellos furchtbaren Bilder über das fanatische Morden der
Terrortruppe "Islamischer Staat" im Norden Iraks hat sich die
Bundesregierung entschlossen, einen Tabubruch zu vollziehen. Die
Frage ist nicht länger, ob Waffen an die sich verteidigenden Kurden
geliefert werden, sondern nur noch, wann und welche. Nüchtern
betrachtet könnte der durch Waffenlieferungen angerichtete Schaden
mindestens genauso groß werden wie ein Verzicht darauf. Was kommt
nach einer erfolgreichen Bekämpfung der IS-Schlächter? Beschleunigen
deutsche Waffen dann eine staatliche Abspaltung der Kurden und damit
einen Zerfall des Iraks? Und was ist, wenn die Kurden diese Waffen
gegen die Türkei richten, immerhin ein Nato-Land? Nicht zu
unterschätzen ist auch, dass Deutschland gerade durch seine
militärische Beschränkung schon vielfach als Vermittler in
internationalen Konflikten fungieren konnte. Als Kriegspartei wird
das zweifellos schwieriger. Waffenlieferungen sind jedenfalls längst
noch keine schlüssige Irak-Politik. Sie können das kurdische Elend
für den Moment lindern. Aber dauerhaft ist der Konflikt in dieser
Region damit nicht zu stoppen.
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Datum: 20.08.2014 - 14:33 Uhr
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