Südwest Presse: Kommentar zu KOMMUNALFINANZEN
(ots) - Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Kommunen
sind deren gesunde Finanzen. Wer wollte dieser Aussage der Haushalts-
und Finanzexperten der Berliner Unionsfraktion widersprechen?
Freilich steckt hinter diesem binsenweisheitlichen Postulat durchaus
eine tiefere politische Strategie: Die schon unter Schwarz-Gelb
eingeleitete finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden, die
Schwarz-Rot dank üppig sprudelnder Steuerquellen mit
Milliardenbeträgen fortsetzen kann, nimmt die untere föderale Ebene
in die Pflicht. Jahrelang klagten die Kommunen und ihre
Spitzenverbände zurecht, dass ihnen mehr und mehr Aufgaben und Lasten
aufgebürdet wurden, ohne dass Bund und Länder für entsprechende
Finanzausgleiche sorgten. Jetzt müssen die Städte und Gemeinden raus
aus dem Jammertal - und liefern. Was sie nur können, wenn das
zusätzliche Geld ungeschmälert bei ihnen ankommt und nicht wie
häufiger in der Vergangenheit in den Fängen der Länder hängen bleibt.
Mit dem Ausbau der Finanzhilfen für Hartz-IV-Empfänger bei Miet- und
Unterkunftskosten reagiert die große Koalition auf die stagnierende
Zahl an Langzeitarbeitslosen, an denen der Wirtschaftsboom
vorbeigeht. Im anderen Fall fördert sie den allgemeinen Trend zur
größeren Teilhabe der Frau an der Arbeitswelt und an
gesellschaftlichen Funktionen. Wer eine weiblichere Welt möchte, muss
die Kinderbetreuung fördern.
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 19.08.2014 - 13:07 Uhr
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