BERLINER MORGENPOST: Einiges mussüberprüft werden / Leitartikel von Gilbert Schomaker
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(ots) - Berlin modernisiert sein Polizeigesetz. Gleich in
einer Vielzahl von einzelnen Punkten will Innensenator Frank Henkel
(CDU) die Arbeit der Polizisten in Berlin verbessern. Das
vorsorgliche Einsperren ist aber ein gravierender Eingriff in die
grundgesetzlichen Freiheitsrechte. Der Innensenator steht in der
Pflicht, den Erfolg dieser Maßnahme zu dokumentieren. Wer ein Gesetz
so verschärft, muss nachweisen, dass er damit Erfolge im Kampf gegen
die Kriminalität erzielt.
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http://www.morgenpost.de/131162782
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Datum: 12.08.2014 - 16:50 Uhr
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