Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Mautplänen
(ots) - Natürlich ist die Frage berechtigt, warum die
Deutschen dafür bezahlen müssen, wenn sie durch Österreich und die
Schweiz fahren - die Ausländer umgekehrt aber nicht. Aber wenn
hierzulande eine Maut eingeführt werden soll, muss das Gesetz hieb-
und stichfest sein. Die Vorlagen aus dem Hause Dobrindt sind eher
Flickwerk, rechtlich höchst zweifelhaft. Das Gutachten des
Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist eine Ohrfeige für den
Verkehrsminister.
In der Tat mutet es absurd an, dass die Autos der Deutschen nach
Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr bewertet werden, die
der Ausländer nur bei der Bestellung der Vignette im Internet. Wenn
ein Österreicher für sie an einer Tankstelle bis zu viermal so viel
hinlegen soll wie sein Grenznachbar in Bayern, dann ist dessen Unmut
verständlich. Klar, dass sich der Österreicher diskriminiert fühlt.
Die Mautpläne sollten wieder in der Schublade verschwinden. Werden
sie aber nicht, denn wenn die CSU ihren Wählern etwas lautstark
versprochen hat, so wie das Betreuungsgeld, halten deren Minister
stur daran fest. Egal, wie viel Porzellan sie zerschlagen.
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Datum: 03.08.2014 - 14:30 Uhr
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