WAZ: SPD bietet Union Gespräche über Steuerentlastung an
(ots) - In die Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung
noch in dieser Wahlperiode kommt Bewegung. Nach dem Vorstoß des
Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten
Progression bietet die SPD jetzt zügige Gespräche an. Der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes
Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe),
bei der Kalten Progression müsse schnell etwas getan werden, doch
gehe dies wegen der geplanten "schwarzen Null" im Haushalt nicht ohne
Gegenfinanzierung. Da die Union Steuererhöhungen als Kompensation
ablehne, müsse sich die Koalition auf Subventionsabbau, den Kampf
gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerschlupflöchern
konzentrieren. Kahrs bot für die SPD an, dass eine Arbeitsgruppe aus
Haushalts- und Finanzexperten der Koalition jetzt schnell an die
Arbeit gehe, ohne vorher einzelne Vorschläge "kaputt zu reden." Er
griff damit auch Vorschläge aus der Union auf, Spielraum für die
"Steuerbremse" auch durch Subventionsabbau zu schaffen. Kahrs sagte,
er sei sicher, dass sich ein Weg finden lasse, "wenn uns der
gemeinsame Wille eint." Unterstützung kommt vom Bund der
Steuerzahler: "Die Kalte Progression muss in dieser Wahlperiode
abgeschafft werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den
Zeitungen. "Die Abschaffung ist weder ein Steuergeschenk noch eine
Steuersenkung - damit wird nur eine Gerechtigkeitslücke geschlossen."
Holznagel wies damit auch Überlegungen von SPD-Länderfinanzministern
zurück, die Kalte Progression erst 2019 abzubauen - wenn im Gegenzug
die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dauerhaft erhalten
blieben. Holznagel sagte: "Diese Diskussion ist absurd".
Führende Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels hatten zuvor
angekündigt, auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Vorstoß
für den Abbau der Kalten Progression bis 2017 zu unternehmen.
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Datum: 31.07.2014 - 23:00 Uhr
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