Weser-Kurier: Zum Vorschlag einer Steuerbremse schreibt Alexander Pitz:
(ots) - Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union ist
berechtigt. Es ist ungerecht, die jüngeren Generationen einerseits
mit einem teuren Rentenpaket zu belasten, andererseits aber nichts
gegen den Abbau der kalten Progression zu unternehmen. Obwohl CDU und
CSU im Wahlkampf mit einem Nein zu Steuererhöhungen geworben haben,
führt der berüchtigte Effekt zu einer heimlichen Mehrbelastung, die
jedes Jahr Milliarden ausmacht. In vielen Fällen bleibt Arbeitnehmern
von der Lohnerhöhung wegen höherer Steuertarife und Inflation wenig
bis gar nichts übrig. Hinzu kommt die wenig verheißungsvolle Aussicht
auf steigende Rentenbeiträge, obwohl die aufgrund der guten
Kassenlage eigentlich hätten sinken müssen. Eine Steuerbremse, die
die kalte Progression stoppt, wäre also überfällig. Durchsetzbar ist
der Vorschlag in dieser Wahlperiode allerdings nicht. Zum einen ist
der verbliebene finanzielle Spielraum wegen der Wohltaten für die
Rentner gering, zum anderen fehlt - trotz aller Bekundungen - der
politische Wille, um wirklich etwas zu erreichen. Die Union hat schon
zu schwarz-gelben Zeiten den Abbau der Progression versprochen -
passiert ist bislang gar nichts. Das ist auch die Schuld des
Wirtschaftsflügels, der wieder einknicken wird, wenn es drauf
ankommt.
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Datum: 31.07.2014 - 15:08 Uhr
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