Märkische Oderzeitung: schreibt zu Maut/Brüssel:
(ots) - Der Bundesverkehrsminister versucht, die EU
auszutricksen. Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die
letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja
immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer
aus anderen Ländern. Daraus ist mittlerweile eine Maut für jede
Straße geworden. Und während die Debatte darüber läuft, schafft
Brüssel Fakten - bei der Lkw-Maut. Laut EU-Richtlinie darf die nicht
willkürlich erhoben werden, sondern soll sich an den tatsächlichen
Kosten des Straßennetzes orientieren. Da aber dank
Niedrigstzinspolitik Kredite billig sind, muss die Maut sinken.
Sinnigerweise sind die so entstehenden Einnahmeverluste so groß, dass
sie leicht einen Großteil der Pkw-Maut auffressen - wenn nicht gar
alles.
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Datum: 29.07.2014 - 13:45 Uhr
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