Wirtschaftsrat:Änderungen bei der Mietpreisbremse notwendig / Wolfgang Steiger: Reform des Mietpreisspiegels darf zu keiner Verschärfung durch die Hintertür führen
(ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den von
Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigten Änderungen am
Referentenentwurf zur Mietpreisbremse eine Chance, die Negativ-Folgen
für den Wohnungsmarkt einzudämmen. "Langsam reift in der gesamten
Koalition die Einsicht, dass man dem Wohnraummangel in Deutschland
nur mit mehr Wohnungen statt mit einem staatlich verordneten
Preisdeckel begegnen kann. Den Neubau von der Mietpreisbremse
auszunehmen, trägt der Forderung des Wirtschaftsrates Rechnung, den
Wohnungsneubau nicht auszubremsen", erklärt Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Mit der Zusicherung von Justizminister Maas, deutlicher als im
ersten Referentenentwurf die Mietpreisbremse auf fünf Jahre zu
begrenzen, sollen jetzt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags
umgesetzt werden. Auf diese zeitliche und räumliche Befristung hatte
der Wirtschaftsrat gedrungen, da der Wohnungswirtschaft
Einschränkungen der Finanzierungsspielräume für Modernisierungen,
mehr energetische Effizienz im Bestand und barrierefreie Umbauten
drohen.
"Trotz der erfreulichen Entwicklung bleiben zentrale Baustellen
ungeklärt: Der Wirtschaftsrat dringt auf eine rasche Klärung, wie die
geplante Reform des Mietpreisspiegels erfolgen soll. Die angedachte
Verbreiterung der Berechnungsgrundlage auf zehn Jahre würde
statistisch zu einem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete
führen, an der sich die Mietpreisbremse orientieren soll. Eine
Mietpreisbremse hoch zwei durch die Hintertür darf es nicht geben!"
stellt Steiger klar.
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Klaus-Hubert Fugger
Pressesprecher
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Datum: 28.07.2014 - 06:23 Uhr
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