Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut
(ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann
selbst kurz vor dem Ende noch umkehren. Doch davon will Horst
Seehofer nichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen -
oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut. Wenn
die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg
in der Großen Koalition durchsetzen darf, wollen auch die
Christsozialen ein Erfolgserlebnis.
Dabei hat Seehofer eines übersehen: Außerhalb der CSU-Spitze will
doch niemand eine Pkw-Maut. Der Rückhalt in der Bevölkerung tendiert
gegen Null. Zumal von einer Autobahngebühr nur für Ausländer keine
Rede mehr ist. Für alle Straßen soll eine Vignette notwendig sein,
die deutsche Autofahrer kostenlos erhalten, weil sie Kfz-Steuer
zahlen. Wer glaubt das?
Die Bürger finden es zwar gut, wenn Politiker ihr Versprechen
halten. Zugleich gibt es reichlich Beispiele, dass diese nicht
gehalten wurden. Gerecht, unbürokratisch, rechtlich einwandfrei und
einträglich: Diese Vorgaben hat CSU-Verkehrsminister Alexander
Dobrindt bei der Maut bisher nicht erfüllt.
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Datum: 27.07.2014 - 15:00 Uhr
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