LVZ: Kauder erwartet mehr Koalitions-Disziplin in der Mau-Debatte / "Die Maut ist vereinbart, die Maut wird kommen"
(ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen
Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker
Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
bestätigte Kauder die Feststellung, dass Disziplin eigentlich anders
aussehe. "Ich rate deswegen allen, sich jetzt in der Sommerpause mit
anderen Dingen zu beschäftigen. Die Maut ist vereinbart, die Maut
wird kommen und wie sie im Einzelnen aussieht, beraten wir in Ruhe im
Herbst." Ein Scheitern von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
schloss Kauder aus. Die Frage stelle sich für ihn gar nicht. "Eine
Maut ist doch angesichts des Investitionsstaus im Straßenbau zunächst
einmal grundsätzlich eine sinnvolle Überlegung. Sie wird auch
kommen." Und deswegen stelle sich die Frage eines Scheiterns nicht.
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Datum: 24.07.2014 - 10:17 Uhr
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