LVZ: Kauder ruft zu gesellschaftlichen Aktionen gegen unerträgliche antisemitische Parolen auf Demonstrationen in Deutschland auf
(ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu
gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des
Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische
Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Kauder: "Man darf den neu aufkommenden Antisemitismus nicht nur mit
staatlichen Mitteln der Polizei und mit Repressalien bekämpfen. Das
ist eine gesellschaftspolitische Frage." Es sei gut, dass es
Gegenaktionen gebe, an denen auch Unions-Politiker teilnehmen. Kauder
betonte, es sei zulässig, die israelische Regierungspolitik zu
kritisieren. "Aber wie Politiker aus der Linkspartei nun Solidarität
mit der Hamas zeigen, ist mir völlig unverständlich." Die Hamas
missbrauche offenbar Menschen als Schutzschilde für ihren Kampf.
"Schlimmer kann man gar nicht vorgehen", sagte Kauder.. Die aktuellen
antisemitischen Parolen auf Demonstrationen seien unerträglich. Aber
man dürfe diese Aktionen nicht als Problem nur der hier lebenden
Migranten aus dem nahöstlichen Raum betrachten. "Wir haben gesehen,
dass sie besonders in Aufzügen aufgetreten sind, an denen vor allem
arabisch-stämmige Migranten teilgenommen haben. Aber das gibt es eben
nicht nur dort, sondern natürlich auch bei Deutschen." Man dürfe bei
diesen unerträglichen Protesten nicht fragen, wer sei das. "Es darf
einfach nicht sein, dass in Deutschland Antisemitismus wieder wächst
und öffentlich unwidersprochen geäußert werden kann. Wir müssen das
bekämpfen." Es sei richtig, dass die Polizei bei den nächsten
Demonstrationen schärfer durchgreifen wolle. "Solche Parolen sind ein
Angriff auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung", betonte Kauder.
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Datum: 24.07.2014 - 08:11 Uhr
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