Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei
(ots) - Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft
Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in
Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts - EuGH-Urteil sei eine
Ohrfeige für die Bundesrepublik
Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit
Blick auf das EuGH-Urteil zur Abschiebehaft sagte Riexinger in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Es gibt nur
eine sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil: Die Abschiebehaft gehört
abgeschafft." Mit dem Urteil habe der Gerichtshof "der Bundesrepublik
eine Ohrfeige verpasst", fügte der Linken-Chef hinzu. "Flüchtlinge in
Gefängnisse zu stecken, widerspricht menschenrechtlichen
Grundsätzen", erklärte er. Als Konsequenz forderte der
Linken-Politiker "eine Generalreform der deutschen
Flüchtlingspolitik". Diese müsse "dem Primat der humanitären
Verantwortung" folgen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.07.2014 - 23:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1086087
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Osnabrück
Telefon:
Kategorie:
Wahlen
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 98 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
