Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Anklage gegen Edathy
(ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen
erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian
Edathy. Das ist gut so. Einerseits, weil sonst wieder einmal der -
falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja
sowieso immer laufen lasse. Klare Botschaft: Es gibt keine
Sonderbehandlung für einen Politiker. Andererseits ermöglicht ein
Prozess, dass Edathy sich vor der Öffentlichkeit verteidigen kann.
Bis heute hat er alle Vorwürfe zurückgewiesen, kinderpornografisches
Material besessen zu haben. So ungeheuerlich der Verdacht
ausgerechnet gegen einen Innenpolitiker ist: Auch für Edathy gilt die
Unschuldsvermutung. Es könnte ein kniffliger Prozess am Verdener
Landgericht werden. Die neuen Vorwürfe - zahlreiche Downloads von
"hartem" kinderpornografischen Material im November 2013 - wiegen
viel schwerer als die ursprünglichen. Andererseits: Die angeblich aus
dem Internet heruntergeladenen Bilder und Videos sind rekonstruiert
worden - das macht die Beweislage für die Anklage nicht einfacher.
Und zu guter letzt könnte ein Prozess auch dem Untersuchungsausschuss
zur Affäre Edathy neuen Schwung bringen. Der scheint vonnöten.
Bislang gibt sich die Große Koalition nicht einmal Mühe, ihr
Desinteresse am Ausschuss zu verbergen.
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Datum: 17.07.2014 - 13:32 Uhr
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