Röttgen im stern zur Spionageaffäre: "Politik des Schweigens beenden"
(ots) - Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, hat der US-Regierung
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. "Die USA machen derzeit einen
großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische
Bündnis", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem stern.
Die US-Regierung sollte "eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse
durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten
einstellen", forderte der frühere Umweltminister.
"Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des
Amerika-Bildes in Deutschland. Das hat Ansteckungseffekte auf andere
Bereiche", so Röttgen weiter. Ähnlich wie Justizminister Heiko Maas
(SPD) befürchtet auch Röttgen, dass die Spionageaffäre die
Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP
erschweren werde. Dies werde nun "innenpolitisch noch schwieriger
durchzusetzen sein".
In den USA habe es "offenbar einen politischen Kontrollverlust"
gegeben, seit die Geheimdienste nach dem Anschlag vom 11. September
stark ausgebaut wurden, so Röttgen zum stern. "Oder sie waren sogar
mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer.
Wir wissen es aber nicht. Das allein zeigt schon, welchen Gesprächs-
und Reparaturbedarf es gibt."
Die US-Regierung "sollte ihre Politik des Schweigens beenden", die
Affäre ehrlich aufklären und Konsequenzen ziehen, forderte der
Außenpolitiker. "Mein Ärger ist groß. Wir müssten eigentlich so viel
tun, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen", sagte Röttgen im
Blick auf die Krisenherde in Nahost und in der Ukraine. "Stattdessen
plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum."
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Datum: 16.07.2014 - 04:35 Uhr
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