Westfalenpost: Reine Hilflosigkeit / Kommentar von Carsten Menzel zum Abhör- und Spionageskandal
(ots) - Ausspionieren ohne Ende: Aus dem "Handygate"-
Skandal um das Abhören des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela
Merkel durch US-amerikanische Geheimdienste ist längst eine
Überwachungsaffäre geworden, deren volles Ausmaß ganz offenbar erst
Stück für Stück ans Tageslicht kommt. Die Geschichte, die mit den
Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
vor gut einem Jahr begann, hat seitdem immer wieder neue, unschöne
Kapitel bekommen: vom unkontrollierten Ausspähen Millionen privater
Internetnutzer über das Abhören von Telefonaten inklusive der
Gespräche von Regierungsmitgliedern bis hin zu den Spionagefällen im
Umfeld ausgerechnet des NSA-Untersuchungsausschusses und jetzt im
Verteidigungsministerium. So sehr die Datensammel- und Auswertungswut
der Amerikaner durch das Trauma der Terroranschläge vom 11. September
2001 getrieben ist, wirft sie auch Fragen auf. Nach dem tatsächlichen
Miteinander der befreundeten Staaten USA und Deutschland. Insofern
ist die Affäre nicht nur ein Zeichen eines tiefen Vertrauensverlustes
zwischen den Regierungen und ihren Geheimdiensten, die eigentlich
Seite an Seite stehen, sondern auch von Hilflosigkeit der
Bundesregierung. Eine angemessene Reaktion auf das Verhalten der USA
jedenfalls war und ist bisher nicht erkennbar.
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Datum: 10.07.2014 - 15:37 Uhr
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