neues deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
(ots) - Wenn die Agentur meldet, »die deutschen
Zeitungsverleger wollen beim Mindestlohn eine längerfristige
Entlastung erreichen«, ist das eine doppelte Lüge. Erstens meinen
nicht alle Verlage, die für das Geschäftsmodell Zeitung wichtigen
Zusteller hätten kein besseres Gehalt verdient. Zweitens geht es hier
nicht um »Entlastung«, sondern um die Aushöhlung eines Gesetzes, das
seinen Sinn darin hat, dass es für alle gilt. Nach dem Mindestlohn
ist also vor dem Kampf gegen seine Löcher und das fortgesetzte
Anrennen derer, die ihn noch nie wollten. Nach dem Mindestlohn ist
aber auch vor einer neuen Etappe in der Auseinandersetzung um die
Rechte derer, ohne deren Schufterei sich kein Unternehmer
»Arbeitgeber« nennen könnte. Baustellen? Jede Menge - vom
Hartz-Regime angefangen, das den Mindestlohn politisch und ökonomisch
konterkariert, bis zum Stress in den besseren Etagen der
Lohnarbeitsgesellschaft, der das Rattenrennen namens »Job« für viele
unerträglich macht. Umverteilung könnte dabei ein verbindendes
Stichwort sein, ein doppeltes: Es geht um die finanzielle Basis für
politische Gestaltung einerseits und die Umverteilung von Arbeit
andererseits. Dass sich SPD-Linke nun über den Mindestlohn streiten
und in der Linkspartei, die ihn zuerst auf die Agenda setzte, nach
einem neuen »Projekt« gesucht wird, ist keine Überraschung. Eine
positive wäre es, wenn das linke Lager sich darob nicht
selbstblockierend in die Haare bekommt. Lobet den Mindestlohn. Kämpft
um seine Verbesserung. Und geht vor allem offensiv über ihn hinaus.
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Datum: 08.07.2014 - 12:02 Uhr
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