neues deutschland: Linke-Politiker Stefan Liebich: SPD-Linke darf zu kritischen Punkten in der Bundesregierung nicht schweigen
(ots) - Berlin (ots). Der Berliner
LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der
SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des
linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu
aufgefordert, die Politik der Großen Koalition weiter kritisch zu
begleiten. "Die Kritik, die wir äußern, ist auch eine Kritik, die die
SPD-Linke äußert. Das muss sie auch weiterhin tun", sagte Liebich der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochsausgabe). Dies bezog er auf den Mindestlohn und die
abschlagsfreie Rente mit 63. Mit Blick auf eine mögliche
Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl
2017 sagte Liebich: "Wenn die SPD-Linke zu kritischen Punkten in der
Regierung schweigt, dann wird es sehr schwierig." Nach der Kritik von
Mattheis an den Ausnahmen vom Mindestlohn waren einige prominente
Mitglieder aus der DL 21 ausgetreten. Mattheis hatte daraufhin ihre
Haltung zum Mindestlohn revidiert.
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Datum: 08.07.2014 - 10:24 Uhr
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