Badische Zeitung: Kritik des Landesrechnungshofs / Eine gute Rechnung
Kommentar von Roland Muschel
(ots) - Das Verhältnis der Landesregierung zum
Landesrechnungshof ist so zwiespältig wie interessengeprägt. Die
Koalition hat die Stellung der Behörde gestärkt, die ihr beim
Sparen helfen soll(te). So darf Rechnungshof-Präsident Max Munding
unter Grün-Rot die jährliche Denkschrift im Landtag präsentieren.
Zugleich hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Munding mehr oder
weniger das Recht abgesprochen, die Regierung zum Sparen
aufzufordern: Sie schaffe es ja nicht einmal, das eigene Budget
herunterzufahren. Nun ist die Weigerung des Rechnungshofs, an den
eigenen Etat den Rotstift anzulegen, heikel. Doch die Wirklichkeit
ist komplexer als es der Vorwurf suggeriert: Nimmt Grün-Rot die
Empfehlungen der Behörde ernst, finanziert sich nicht nur jeder
Prüfer selbst, sondern spart dem Land Geld. Eigentlich eine gute
Rechnung. http://mehr.bz/khsts154
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Datum: 07.07.2014 - 16:19 Uhr
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