WAZ: Das Verhältnis ist gestört
- Kommentar von Tobias Blasius
(ots) - Es ist normalerweise kein Unglück für die
Demokratie, wenn ein Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber seine
Grenzen aufzeigt. Die Richter sind buchstäblich dazu berufen,
Parlamente und Regierungen an die eigenen Spielregeln zu erinnern und
Auslegungsfragen zu klären.
Beim Streit um die doppelte Nullrunde für höhere Beamte in NRW
scheint in diesem gewöhnlichen Miteinander manches kaputt gegangen zu
sein. Ein überfallartig beschlossenes Sparopfer, begleitet von
verächtlicher Regierungsrhetorik, vermittelte Lehrern, Polizisten,
Staatsanwälten und Richtern das Gefühl, sie sollten von Rot-Grün als
verwöhnte Kostgänger des Staates hingestellt werden.
Genau so schallte es aus dem Wald der vielen Tausend engagierten
Beamten zurück: überzogene Proteste, Pfeifkonzerte für die
Regierenden, Rücktrittsforderungen. Besonders rauflustig zeigen sich
die Richter: Wenn es so weiter geht zwischen den Gewalten, nimmt
irgendwann das Gemeinwesen Schaden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion(at)waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.07.2014 - 13:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1080895
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Essen
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 55 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Das Verhältnis ist gestört
- Kommentar von Tobias Blasius
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
