Westfalenpost: Mindestlohn - und alles gut? / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zur Entscheidung des Bundestages
(ots) - Vor der Bundestagswahl im vergangenen September
standen bei all der Spannung auf den Wahlausgang nur wenige Dinge
fest. Eines davon war: Der Mindestlohn wird kommen. Es fragte sich
nur: Wie? Durchgesetzt hat sich die SPD mit einem flächendeckenden,
gesetzlichen Mindestlohn, den der Bundestag auch in seiner Höhe
festlegt. Das ist ordnungspolitisch ein schwerer Sündenfall, denn
eigentlich wären die Tarifpartner dafür zuständig. Sei es, dass sie
sich in Verhandlungen auf einen Stundenlohn einigen, sei es, dass sie
in einer Kommission die gesetzliche Mindestbezahlung festlegen. Das
ist nicht passiert. In all den prekären Branchen, in denen weniger
als 8,50 Euro gezahlt werden, hätten die Tarifpartner dies für
begründete Fälle so beschließen können. Sie taten es nicht und
vertrauten auf die Politik. Und die lieferte. Die Auswirkungen sind
schwer abschätzbar. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben
sich politisch in die Hände von Abgeordneten begeben, die mutmaßlich
weniger Wissen über die Auswirkung von Stundenlöhnen haben. Die
wenigen Ãœbergangsregelungen mildern die unmittelbaren Folgen nur bis
2017 ab. Bis dahin hoffen alle Beteiligten, dass es weder negative
Auswirkungen auf die Konjunktur wie auf die Beschäftigung haben wird.
Eine abenteuerliche Reise.
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Datum: 03.07.2014 - 14:03 Uhr
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