RNZ: Linke: Niebels Jobwechsel ist "der nächste Fall von nachgelagerter Korruption" - Karenzzeit sollte so lange gelten, wie Übergangsgeld gezahlt wird - Bei Niebel wären das zwei Jahre
(ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren
Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater
beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. "Das
ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds
der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine
Ministerkontakte", erklärte Linkspartei-Chefin Katja Kipping gestern
im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg). "Wir brauchen
eine einheitliche gesetzliche Lösung für Minister, die in ein
Unternehmen wechseln wollen." Dann müsse die Karenzzeit mindestens so
lange dauern, wie der Ex-Minister Anspruch auf Ãœbergangsgeld habe:
"Für Niebel wären das zwei Jahre Karenzzeit." Auch die Grünen übten
Kritik. "Roland Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Dirk Niebel berät
den Rüstungskonzern Rheinmetall. Wer wird der Nächste sein, der so
schamlos schnell nach seinem Ausscheiden sein Wissen und seine
Kontakte aus der Regierungstätigkeit für die Interessen von Konzernen
einsetzt?", erklärte Britta Haßelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, gestern gegenüber
der Rhein-Neckar-Zeitung (Mittwochsausgabe). Es werde höchste Zeit,
dass die Große Koalition den schon für das Frühjahr versprochenen
Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit für ausgeschiedene
Regierungsmitglieder und Staatssekretäre vorlege: "Die große
Koalition muss endlich liefern." Niebel soll oberster Lobbyist von
Rheinmetall werden. Ab dem kommenden Jahr werde er den
Konzernvorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen
Strategieentwicklung beraten, teilte das Unternehmen in Düsseldorf
mit.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 01.07.2014 - 22:30 Uhr
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