WAZ: Eine wirre Rechtsprechung
- Kommentar von Dietmar Seher
(ots) - Das Internet ist offen, schnell, für alle einsehbar,
oft aggressiv und beleidigend. Was darf ich dort? Was ist verboten?
Wenn Nutzern das doch klar gesagt werden könnte. Aber der Staat
überlässt den schweren Job den Gerichten. Und die urteilen wirr und
widersprüchlich.
Wie gestern. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kritiker auch
dann anonym (und damit praktisch unbelangt) bleiben, wenn sie mit
ihrer Kritik einen Arzt geschädigt haben. Ein Votum für die
Meinungsfreiheit? Vielleicht. Wenn denn da nicht noch andere Urteile
wären: Dass Schüler, die im Internet Lehrer grottig bewerten, von der
Schule fliegen können. Dass das Land Berlin keine Ergebnisse von
Lebensmittelkontrollen ins Netz stellen darf. Es könnte betroffenen
Geschäften schaden.
Im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen: Wir brauchen ein
einheitliches Internetrecht. Und der Bundestag muss dafür sorgen.
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Datum: 01.07.2014 - 12:57 Uhr
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