LVZ: Gauck-Appell: Kommunen sehen sich bei Kosten für die Flüchtlings-Versorgung von Bund und Ländern im Stich gelassen
(ots) - Städte und Gemeinden haben den Bund aufgefordert,
sie bei der wachsenden Zahl von Flüchtlingen nicht auf den Kosten
sitzen zu lassen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte-
und Gemeindebundes, weist angesichts des Appells von Bundespräsident
Joachim Gauck zu mehr nationaler und europäischer Solidarität mit
Flüchtlingen im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) darauf hin, "dass Bund und Länder die Kommunen bei
diesen Aufgaben organisatorisch und finanziell deutlich mehr
unterstützen" müssten. Vielerorts gebe es ganz praktische Probleme,
Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. "Hier sollten Liegenschaften des
Bundes (zum Beispiel aufgegebene Kasernen), aber auch Gebäude der
Länder viel stärker einbezogen werden", verlangt Landsberg. Die
Kommunen beklagen zudem, dass "die Kostenerstattung für die
Unterbringung, Kleidung und Verpflegung der Menschen, nicht
kostendeckend" sei. Die von den Ländern gezahlten Pauschalen deckten
teilweise noch nicht einmal 50 Prozent des notwendigen Bedarfes.
"außerdem sind die Städte und Gemeinden durch teilweise extrem hohe
Krankheitskosten der Flüchtlinge belastet", sagt Landsberg. Die Zahl
der Asylbewerber in Deutschland sei im vergangenen Jahr auf den
höchsten Stand seit 145 Jahren gestiegen, so Landsberg. "2013 wurden
insgesamt 123 023 Asylanträge in Deutschland gestellt,", was einem
Plus von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspräche. Für 2014, so
Landsberg, rechne man mit bis zu 200 000 Asylbewerbern. Hinzu kämen
jeweils noch die sogenannten "Kontingent-Flüchtlinge", insbesondere
aus Syrien.
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Datum: 30.06.2014 - 08:12 Uhr
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