neues deutschland: Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus
(ots) - Der deutsche Inlandsgeheimdienst baut seine
Fähigkeiten zur Überwachung des Internets gezielt aus. Vorgesehen sei
eine "strategische und organisatorische Neuaufstellung" im Bundesamt
für Verfassungsschutz, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues deutschland" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Konzept
mit dem Namen "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI)
berichtet. In einem bereits im April eingerichteten Aufbaustab des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, über das die Öffentlichkeit in
dieser Woche nur knapp informiert wurde, werde die strategische,
technische und rechtliche Entwicklung neuer Methoden der
Informationsauswertung und -analyse aller dem Geheimdienst
vorliegenden Daten vorbereitet. Der Verfassungsschutz plane zudem den
Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit dem System »Perseus«,
gibt "nd" Teile des ihr vorliegenden Papiers wieder. Dies betreffe
sowohl die Aufbereitung der klassischen Telefonie (Sprache, Telefax,
SMS) wie die Internetkommunikation (E-Mail, Chatprotokolle,
Websessions und Datentransfere). An den Standorten Köln und Berlin
sollen demzufolge spezielle Analysestellen geschaffen werden, die das
gesamte Spektrum von Rechts- wie Links- sowie Ausländerextremismus
und Islamismus auswerten. Dabei ist von geplanten
Überwachungsmethoden die Rede, die über herkömmliche Verianten
hinausgehen. Dies deute auf den Einsatz von Trojanern hin, so "neues
deutschland".
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Datum: 28.06.2014 - 00:00 Uhr
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