Weser-Kurier: Zum Umweltinformationsrecht schreibt Martin Wein:
(ots) - Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen
machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer
wieder. Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das
Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in
umweltrelevanten Schriftverkehr zu. Doch bereits ein pauschaler
Hinweis auf "Betriebsgeheimnisse" beziehungsweise "geistiges
Eigentum" reicht dem Landesbergamt als Begründung für ein Kartell des
Schweigens. Dabei soll das Gesetz Betriebsgeheimnisse ja gerade
öffentlich machen, damit Produktionsverfahren oder
Betriebsgenehmigungen kein schwarzes Loch bleiben. Was bei Anfragen
derzeit herauskommt, ist hanebüchen: Weil jetzt 4,2 Millionen Euro
als Sicherheitsleistung für spätere Folgeschäden der Kavernenbauten
vorhanden sind, würden es "demnach" in hundert Jahren 920 Millionen
Euro sein. Mit dieser Aussage gibt sich das Landesbergamt der
Lächerlichkeit preis. Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik
dem Landesbergamt erheblich strenger auf die Finger schaut. Auch die
Glaubwürdigkeit des zuständigen Wirtschaftsministers Olaf Lies nimmt
schweren Schaden, wenn sein Haus dem Versteckspiel dieser Behörde
nicht endlich wirksam Einhalt gebietet.
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Datum: 27.06.2014 - 15:32 Uhr
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