Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen fordern vom Innenminister Auskunft über Terrorgefahr durch Kriegs-Heimkehrer
(ots) - Die Obfrau der Grünen-Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die Terrorgefahr durch
heimkehrende deutsche Syrien-Kämpfer zu präzisieren und ihn deshalb
eingeladen, in dem Gremium Rede und Antwort zu stehen. "Wir wollen,
dass der Minister die Fakten darstellt und benennt, die ihn zu einer
öffentlichen Warnung vor einem Terroranschlag in Deutschland bewegt
haben", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es
wäre unverantwortlich, wenn der Minister eine solche Warnung
verbreitet, ohne dass konkrete Hinweise vorliegen." Ãœberdies wollten
die Grünen eine detaillierte Analyse der Sicherheitslage in Bezug auf
die Syrien-Rückkehrer. Dazu gehöre, dass der Verfassungsschutz
tiefergehende Analysen liefere als zuletzt im
Verfassungsschutzbericht 2013. "Wenn die Analysen ungenau sind, wird
man kein konkretes Bild der Terrorgefahr bekommen." Mihalic erklärte
weiter: "Die Frage, in wieweit die Rückkehrer im Fokus der türkischen
Sicherheitsbehörden stehen, ist wichtig. Hier sollte es einen
intensiven Austausch zwischen den Regierungen geben."
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Datum: 26.06.2014 - 19:00 Uhr
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