neues deutschland: Die Kanzlerin, die Mieten und die Wahlversprechen: Bremsversuche¶
(ots) - Zugegeben, die Kanzlerin hat von Wohnungspolitik
keine Ahnung. Das stellte sie bereits 2010 unter Beweis, als sie in
einem Interview anmerkte, dass es nur recht und billig sei, wenn
Mieter nach der energetischen Modernisierung ihrer Wohnung mehr als
die bislang geltenden elf Prozent Umlage an die Vermieter zahlen
müssten. Der Aufschrei kam auf dem Fuße, weil Mieterverbände seit
Jahren eine Verringerung fordern. Angela Merkel ist damals in der ihr
eigenen Geschmeidigkeit ganz schnell abgetaucht. Das dürfte ihr
diesmal so leicht nicht gelingen. Schließlich handelt es sich bei der
Mietpreisbremse nicht nur um ein dahingeworfenes unüberlegtes Wort -
sondern um ein handfestes Wahlversprechen. Merkel hatte im Kampf ums
Kanzleramt 2013 bewusst die Forderung nach einer Begrenzung der
Wiedervermietungsmieten durch Linkspartei, Grüne und des Konkurrenten
SPD - wenn auch in abgeschwächter Form - aufgegriffen und für viele
hörbar auf Straßen und Plätzen versichert, sich fortan dafür
einsetzen zu wollen. Da die Mietpreisbremse es auch in den
schwarz-roten Koalitionsvertrag schaffte, dürfte es - sollten sich
CDU-Wirtschaftsrat, Wohnungswirtschaft und einige Unionsabgeordnete
mit ihrer Blockadehaltung durchsetzen - nicht ohne Gesichtsverlust
für die Kanzlerin abgehen, wenn nicht wenigstens die lokal und
temporär begrenzte Minireform kommen sollte. Kaum vorstellbar, dass
Merkel das tatsächlich riskieren will. Denn im Unterschied zu
Wohnungs- und Mieterfragen hat sie von Machtpolitik ziemlich viel
Ahnung.
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Datum: 26.06.2014 - 12:06 Uhr
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