WAZ: Sperrklausel ist das falsche Mittel
- Kommentar von Walter Bau
(ots) - Die Rechtsextremen in Dortmund dürften sich ins
Fäustchen lachen: Ein krawalliger Auftritt am Abend der Kommunalwahl
reicht, um Politik und Polizei in helle Aufregung zu versetzen.
Statt dem rechten Spuk geschlossen und souverän zu begegnen, gibt
es gegenseitige Schuldzuweisungen und Aktionismus. Man darf getrost
vermuten, dass der Plan der SPD zur Einführung einer Sperrklausel in
den Räten im Zusammenhang mit den Dortmunder Ereignisses steht.
Wer aber den dumpfen Parolen von Rechtsaußen hektisch mit formalen
Mitteln beikommen will, der greift zu kurz - und liefert den
Populisten, die sich gern als Opfer inszenieren, nur neue Argumente.
Nein, an der inhaltlichen Auseinandersetzung führt kein Weg
vorbei. Außerdem träfe eine Sperrklausel nicht nur rechtsextreme
Parteien, sondern würde auch demokratischen Basis-Bewegungen den Weg
in die Lokalpolitik erschweren oder gar verbauen.
Solche Bürgerlisten aber haben sich in vielen Stadträten zu einer
festen Größe entwickelt. Mit einer Sperrklausel wäre so manche davon
im Ansatz gescheitert.
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Datum: 25.06.2014 - 13:15 Uhr
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