Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe
(ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss,
Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die
Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu
ermöglichen. "Wenn die Bundesregierung sich weigert, die
Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das
Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss werde gehindert, von
seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu
machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen
hätten, Snowden anzuhören. Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht
überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau zur
Verfügung zu stehen. "Das war mir schon vorher klar, dass Herr
Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat", sagte
Ströbele. Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin
möglich.
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Datum: 24.06.2014 - 17:08 Uhr
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