neues deutschland: SPD-Linke in der Großen Koalition: Wirkungstreffer
(ots) - SPD-Generalsekretärin Fahimi hat mit Unverständnis
auf die Kritik an Bundesfeldwebel Gauck reagiert. Man könnte das für
eine Schelte an der Linkspartei halten. Es ließe sich aber auch als
Abmahnung der SPD-Linken verstehen. Deren Wortführer Stegner hatte
kurz zuvor mit einem Papier für Schlagzeilen gesorgt, wonach darin
eine Aufforderung zum »Kurswechsel in der Außenpolitik«
niedergeschrieben sei. Ein Angriff auf Steinmeier? So einfach ist es
auch nicht. Stegner weiß um die disziplinierende Wirkung einer
Koalition und darum, dass es keine Punkte bringt, wenn man mit halber
Arschbacke auf der Regierungsbank zu sehr auf Opposition macht.
Ähnliches gilt für den ebenfalls am Montag bekannt gewordenen
Vorschlag der SPD-Linken, Kapitaleinkünfte höher zu besteuern.
Darüber wird die Union nicht begeistert sein - der Vorstoß galt aber
wohl auch gar nicht zuallererst Merkel. Wirkungstreffer versprechen
sich die SPD-Linken eher im Sektor links der SPD. Mit Sätzen wie
»Militäreinsätze im Ausland sind keine Strategie, die Welt sicherer
zu machen« und der Wiederaufnahme des Themas steuerliche Umverteilung
preschen die sozialdemokratischen Linken auf zwei Feldern vor - die
sowohl Grenze (Außenpolitik) als auch Chance (Umverteilung) einer
Mehrheit links der Union markieren. Ob solche Vorstöße am Ende eher
der Linkspartei die Wähler streitig machen oder eher die Möglichkeit
einer rot-roten Kooperation verbessern, wird davon abhängen, ob die
Linkspartei eigene Pflöcke auf diesen Feldern einschlagen kann. Und
wann.
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Datum: 16.06.2014 - 11:42 Uhr
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