Neue Presse Hannover: Ströbele will wissen, ob Straftaten von deutschem Boden aus geschehen
(ots) - Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus
gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze verwendet haben - offenbar
auch für die Tötung von Verdächtigen. Eine schwere Straftat, sagt der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele im Interview mit
der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover.
Ströbele sagte, "der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wird
nun der Frage nachgehen müssen, ob solche Verbrechen von deutschem
Boden aus geschehen - möglicherweise mit Wissen der Bundesregierung,
möglicherweise sogar mit Beteiligung deutscher Dienste". Spätestens
jetzt müsse die Bundesregierung alarmiert sein und darauf hinwirken,
dass diese Praxis sofort beendet werde.
Der Grünen-Politiker machte darauf aufmerksam, dass der
Generalbundesanwalt nun von Amts wegen gefordert sei, einem solchen
Verdacht nachzugehen und auch die Dokumente einzusehen. Ströbele
kündigte an, dass der Untersuchungsausschuss bereits jetzt die Ladung
eines weiteren Zeugen beschlossen habe, "der selber an diesen
illegalen Hinrichtungen durch Kampfdrohnen in großen Maße beteiligt"
gewesen sei. Dennoch hofft er, dass der frühere US-Geheimdienstmann
Edward Snowden die jetzt aufgetauchten Dokumente "im
Untersuchungsausschuss" erklären kann. "Er wird uns am besten sagen
können, wie die Dokumente im Detail einzuordnen sind."
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
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Datum: 15.06.2014 - 23:00 Uhr
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