WAZ: Umgang mit braunen Irrläufern
- Kommentar von Theo Schumacher
(ots) - Nicht zum ersten Mal haben rechtsextreme Politiker
den Sprung in die Rathäuser geschafft. Seit Jahren müssen
demokratische Mehrheiten mit braunen Irrläufern umgehen, und es
gelingt ihnen recht gut.
Bedrohlich wird es, wenn sich Rechte und ihre Ableger im Rat so
radikalisieren, dass Politik unter Polizeischutz stattfinden muss.
Dortmund ist ein Einzelfall - noch. Rechte, die sich mangels
politischer Substanz auf Provokation verlegen und deren Gefolge bei
Sitzungen aufkreuzt, bleiben nicht allein. Verfeindete Linke werden
nicht auf sich warten lassen. Dazwischen die Polizei, die das in
freier Wahl errungene Mandat schützen muss. Auch das der Rechten.
Was tun? Kühlen Kopf bewahren, besonnen agieren,
Ãœberzeugungsarbeit leisten - das ist das beste Mittel, um Extremisten
zu isolieren. Und der Landtag wäre am Zug, es trotz aller
Rechtsprobleme nochmals mit einer kommunalen Sperrklausel zu
versuchen. Die "Null-Prozent-Hürde" taugt nichts.
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Datum: 03.06.2014 - 12:22 Uhr
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