Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Merkel/Juncker
(ots) - Zugegeben, der seit drei Jahrzehnten auf der
europäischen Bühne aktive Jean-Claude Juncker steht nicht eben für
einen Neuanfang, nach dem das Europawahlergebnis schreit. Doch um
einen Neuanfang geht es den fünf Staats- und Regierungschefs, die
beim EU-Gipfel vor einer Woche Bedenken gegen Juncker anmeldeten,
auch gar nicht. Vor allem David Cameron, der zurück zu einem Europa
rein nationalstaatlicher Zusammenarbeit will, ist ein demokratisch
stärker legitimierter Kommissionschef oder ein mächtigeres
Europaparlament ein Dorn im Auge.
Mehr europäische Demokratie aber ist der Kern des Versprechens,
das auch Angela Merkel gegeben hat: Du, Wähler, bestimmst die
stärkste Fraktion im Europaparlament, die dann eine Koalition
anführen und eine Art EU-Regierungschef wählen wird! Wer dahinter
zurückfällt, riskiert nicht nur einen lähmenden Machtpoker mit dem
Parlament. Er wird bei der nächsten Wahl auch noch jene verlieren,
die im Glauben an diese demokratische Neuerung ihr Kreuz gemacht
haben.
Das Wählervotum muss Vorrang vor strategischen Überlegungen haben.
Selbst ein vorgegaukeltes Bemühen im Sinne Junckers, an dessen Ende
doch ein anderer Name stünde, wäre nicht gut genug, um weiteren
Schaden von der Europäischen Union abzuwenden.
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Datum: 02.06.2014 - 14:30 Uhr
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