Rheinische Post: Kommentar /
Mieses Spiel um Juncker
= Von Martin Kessler
(ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf. Erst
wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats-
und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss
bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen. Den
Schaden haben die europäischen Institutionen, deren Glaubwürdigkeit
in jüngster Zeit ohnehin enorm gelitten hat. Der britische Premier
David Cameron droht sogar mit dem Austritt seines Landes aus der EU,
sollte der ungeliebte Luxemburger Jean-Claude Juncker tatsächlich
Chef der Kommission werden. Das ist glatte Erpressung und
undemokratisch. Denn die Bürger haben die Wahl zum EU-Parlament so
verstanden, dass sie indirekt auch den Kommissionschef wählen. Wenn
auch noch andere Regierungschefs die Lage ausnützen, um Alternativen
zu Juncker ins Spiel zu bringen, drücken sie damit ihre Verachtung
für die ungeschriebenen Regeln des EU-Parlamentarismus aus. Sollten
sie Juncker verhindern, haben sie die Demokratisierung der EU erst
einmal gestoppt. Was folgt, ist ein weiterer Verfall ihrer
Institutionen.
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Datum: 01.06.2014 - 14:51 Uhr
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