LVZ: SPD-Fraktionsvize Schneider fordert Union zum "glasklaren Abgrenzungsbeschluss" zur AfD auf / Beteuerungen der CDU seien unglaubwürdig
(ots) - Die SPD hat die Union aufgefordert, mit einer
"glasklaren Beschlussgrundlage" jegliche politische Zusammenarbeit
mit der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen. Der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten
Schneider, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) mit
Blick auf die bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen unter
anderem in Thüringen: "Ich fordere die CDU auf, einen glasklaren
Abgrenzungsbeschluss zur AfD zu treffen. Solange sie diesen
verweigert, glaube ich den Beteuerungen der CDU-Politiker nicht, sie
würden keine Koalition mit der AfD machen." Selbst wenn die
amtierende CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine
Regierung mit der AfD nicht bereitstehen sollte "würde der Flügel um
den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring ganz bestimmt der
Versuchung unterliegen, diese Machtoption zu ziehen", sagte der aus
Thüringen stammende SPD-Fraktionsvize. Nach dem jüngsten Wahlerfolg
der AfD bei der Europawahl hatte CDU-Fraktionschef Mohring gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" erklärt: "Ich erwarte bei einem Erfolg
der AfD auch bei der Landtagswahl, dass die SPD dann aus Staatsraison
auf eine Koalition mit der Linkspartei verzichtet."
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Datum: 01.06.2014 - 02:00 Uhr
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