Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Generalbundesanwalt/Ermittlungen
(ots) - Die amerikanische Abhörpraxis ist verheerend.
Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die USA. Sie verschiebt die
Grenzen zwischen Gut und Böse. Sie schadet der Freundschaft zwischen
Völkern. Sie untergräbt letztlich die Hoffnung, dass sich
Bürgerrechte und demokratische Spielregeln durchsetzen. Das sollte
man ändern. Man müsste in einem schwierigen und langwierigen Prozess
gewisse Geheimdienstpraktiken international ächten, so wie man schon
gewisse Formen der Kriegsführung geächtet hat. Hier wäre die Politik
gefordert. Später könnten dann auch Juristen helfen. Heute ist
Generalbundesanwalt Range der falsche Mann dafür.
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Datum: 30.05.2014 - 15:00 Uhr
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