Kfz-Steuer: Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim Zoll nicht zu vermitteln
(ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender
Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert. Nach Medienberichten soll
die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann
einzuführende Pkw-Maut erhoben werden.
Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft äußerte Unverständnis
darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer
zuständig sei, von der Politik zum Spielball gemacht werde. Die
Beschäftigten seien die Leidtragenden, wenn eine noch nicht einmal
abgeschlossene Neuausrichtung bereits nach kurzer Zeit wieder
korrigiert werde, warnte Dewes.
Die Zollgewerkschaft befürchtet, dass auf den Zoll, dem die
Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen wurde, erneut eine enorme
Umstellung und ein immenser Verwaltungsaufwand zukommt, der eine
deutlich bessere Personalausstattung notwendig macht. Bereits jetzt
seien die Kfz-Festsetzungsstellen personell "auf Kante genäht", so
Dewes.
Wenn der Zoll nun auch noch die Aufgabe übernehme, bei der
Vignettenlösung für die Kompensation über die Kfz-Steuer zu sorgen,
sei mit gravierenden Umsetzungsproblemen zu rechnen. Dewes stellt die
Frage, woher das Personal für die neue Aufgabe kommen soll, wenn der
vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgegebene Stellenumfang schon
heute nicht ausreiche.
Mit der neuen Aufgaben änderten sich die Abläufe grundlegend, was
Schulungsbedarf auslöse und eine weitere EDV-Umstellung nach sich
ziehe. Damit werde ein Verfahren, das sich gerade erst eingespielt
habe, abrupt beendet und durch ein neues ersetzt.
Dewes unterstrich: "Dieses Hin und Her ist den Beschäftigten beim
Zoll nicht zu vermitteln. Die Politik sollte nicht neue Probleme
schaffen, solange die alten noch nicht gelöst sind."
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Christof Stechmann
Bundesgeschäftsführer
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Datum: 22.05.2014 - 06:23 Uhr
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