Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexporten
ID: 1060692
(ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in
diesem Jahr schon Ausfuhrgenehmigungen im Wert von
1,2 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwas weniger als im
Vorjahr, dafür jedoch gehen mehr Waffen in "kritische Drittländer",
also Staaten außerhalb von EU und Nato, wie Saudi-Arabien, Singapur
oder Algerien. Die Gesetzesgrundlagen für Rüstungsexporte, etwa das
Kriegswaffenkontroll- oder das Außenwirtschaftsgesetz, sind zu
ungenau formuliert. Die Bundesregierung müsste sie präzisieren und
verschärfen, wenn sie die Grundsätze einer Friedens- und
Sicherheitspolitik verwirklichen und nicht den Interessen
Rüstungskonzerne dienen will.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.05.2014 - 09:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1060692
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Halle
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 41 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexporten
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
