WAZ: Chaos um Kfz-Steuer in NRW
(ots) - Großes Verwaltungs-Chaos beim Staat: Die im Februar
in Kraft getretene Ãœbernahme des Einzugs der Kfz-Steuer durch den
Zoll ist in Nordrhein-Westfalen ein völliger Fehlschlag. Schuld
daran: Die Computersysteme von Zoll und den bisher zuständigen
Finanzbehörden passen nicht zusammen. Christof Stechmann von der
Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft sagte der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe): "Wir haben gravierende
Umstellungsprobleme wegen der Software - speziell in NRW."
Zehntausende Steuerpflichtige bekommen - teils schon seit März -
falsche oder unverständliche Steuerbescheide, bestätigt Stechmann.
WAZ-Leser beschweren sich: Selbst Rückfragen von Bürgern, die seit
Wochen wegen offener Fragen ihrer Steuerpflicht nicht nachkommen
können, scheitern. Telefonnetze beim Zoll brechen zusammen und sind
oft über Tage nicht erreichbar.
Der Chef der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium, Julian
Würtenberger, hat in einer internen Sitzung der Gewerkschaft erklärt,
mit "dieser Dimension des Bürgerkontakts" habe man nicht gerechnet.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass "diese Phase noch mindestens
ein Jahr dauert".
Massiv sind Kfz-Steuerzahler betroffen, die entweder von der
Steuerpflicht befreit sind oder zu jedem Steuertermin per Ãœberweisung
zahlen, weil sie dem Staat keine Einzugsermächtigung geben möchten.
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Datum: 09.05.2014 - 23:00 Uhr
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