Allg. Zeitung Mainz: Gefährlich / Kommentar zum NSA-Ausschuss
(ots) - Edward Snowden als Zeugen vernehmen - theoretisch
ein guter Ansatz. Der wird freilich schon jetzt massiv überlagert von
Einflüssen, die mit Wahrheitsfindung nichts zu tun haben: Es droht
Ballyhoo, es drohen rein parteipolitisch motivierte
Profilierungsschlachten, denn Untersuchungsausschüsse sind natürlich
auch politische Kampfinstrumente: Linke und viele Grüne wünschen sich
nichts sehnlicher, als jeden Geheimdienst dieser Welt als
Gangsterbande dastehen zu lassen. Aber so einfach schwarz und weiß
ist sie nicht gestrickt, die Welt. Vor allem: Es droht Gefahr für
Edward Snowden selbst und für Deutschland. Von Snowden die Wahrheit
hören: Wie denn? Man darf schon jetzt sicher sein, dass es eine
Vernehmung in Deutschland nicht geben wird, aus akzeptablen Gründen.
Nicht wegen des in der Tat nach Erpressung riechenden
Pseudo-Gutachtens einer US-Anwaltskanzlei, das deutsche
Parlamentarier unter Druck setzen wollte. Aber die Bundesregierung
könnte tatsächlich in Teufels Küche kommen. Juristisch, weil unklar
ist, ob man Snowden nach Völkerrecht eigentlich an die USA ausliefern
müsste. Und politisch, weil die Zusammenarbeit mit dem wichtigsten
Verbündeten gerade angesichts der Entwicklung in Moskau und Kiew
höchsten Stellenwert genießen muss. Da gibt es in der Tat
übergeordnete Interessen, und es wäre gut, wenn das
Bundesverfassungsgericht dazu ein klärendes Wort sprechen könnte.
Eine Vernehmung in Moskau? Ein Super-Propaganda-Erfolg für Putin, und
ein Zeuge, der die Wahl hat zwischen Pest und Cholera, der Putin
nicht verärgern darf, aber die Amerikaner noch wütender macht, wenn
er den Deutschen alles sagt. Will der Bundestag eine solche
Eskalation wirklich auf sein Gewissen laden?
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Florian Giezewski
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Datum: 08.05.2014 - 13:43 Uhr
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