Weser-Kurier: Zum NSA-Untersuchungsausschuss schreibt Daniel Killy:
(ots) - So richtig standhaft ist die Bundesregierung
gemeinhin ja nicht, wenn es um die Wahrung deutscher Interessen geht.
Doch momentan stehen Merkel und Co. sogar kerzengerade im Feuer -
weil sie eine Ladung Edward Snowdens vor den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Begründung
ablehnen, das widerspräche dem Staatswohl. Ein Großteil der
öffentlichen Meinung und des politischen Establishments empört sich
lautstark, das sei ein Kotau vor den USA. Das Verhältnis zu den
Vereinigten Staaten ist sakrosankt in der Geschichte der zweiten
deutschen Demokratie. Unsere Freiheit ist zu großen Teilen den
Amerikanern zu verdanken. Das zu bedenken und abzuwägen, ist
Staatsräson. Dass nun ausgerechnet diejenigen das lautstark beklagen
und ihren falschen Helden Snowden auf den Schild heben, die am
meisten von dieser Freiheit des Wortes profitieren, ist eine Ironie
der Geschichte. Bei aller Kritik, die es in Sachen NSA geben mag:
Snowden vorzuladen, würde das Verhältnis Deutschlands zu den USA
nachhaltig beschädigen - der Mann gilt nämlich (nicht nur) seiner
Heimat als Verräter. Und ob seine wohlinszenierten Anklagen das
Gebaren der Geheimdienste wirklich ändern und der Wahrheitsfindung
hierzulande dienen würden - das darf füglich bezweifelt werden. Die
Bundesregierung hat Prioritäten gesetzt. Und diesmal sogar die
richtigen.
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Datum: 07.05.2014 - 14:58 Uhr
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