neues deutschland: Linke Kritik an Kriminalitätsstatistik
(ots) - Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den
Vergleich linker und rechter Straftaten kritisiert.
"Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung
von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen", sagte sie
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" mit Bezug auf die
Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium am 30. April
vorgestellt hatte. Darin hieß es, Linke hätten im vergangenen Jahr
8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im
Vorjahr. Weil für den Anstieg vor allem Sachbeschädigungen wie das
Beschmieren von Wahlplakaten und "Verstöße gegen das
Versammlungsgesetz" - darunter hunderte Sitzblockaden -
verantwortlich sind, sprachen sich nun Polizei und Innenministerium
für eine Überarbeitung der der Erhebung zugrundeliegenden Kriterien
aus. "In einer Welt, in der wenige von der Ausbeutung vieler
profitieren, ist Widerstand notwendig", sagte Poddig.
Die Leipziger LINKE-Stadträtin Juliane Nagel begrüßte die geplante
Überarbeitung der Kriminalitätsstatistik. Sie verwies auf die
Sitzblockaden am 1. Mai in Plauen gegen Neonazis des Freien Netzes
Süd. "Mehr als 200 Menschen setzten sich auf die Straße und
behinderten damit den Aufmarsch. Die Quittung: stundenlanger
Freiheitsentzug im Polizeikessel und strafrechtliche Verfolgung",
sagte sie gegenüber "nd". "Auch hier spiegelt sich die
Extremismusdoktrin: menschenfeindliche Einstellungen und Aktionen
werden mit mutiger Zivilcourage gegen Rechts auf eine Stufe gestellt.
Das kann nicht sein!"
Auch der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko begrüßte
gegenüber "nd" die Entscheidung des Ministeriums. "Es ist in der Tat
abstrus, Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche als kriminelle Handlung
einzustufen und so einen dramatischen Anstieg linker Gewalt herbei zu
halluzinieren. Der ungeheuerliche Vorgang zeigt auch, wie wenig der
rein polizeiliche Blick auf gesellschaftliche Vorgänge geeignet ist,
ein realistisches Bild zu erhalten."
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Datum: 04.05.2014 - 23:30 Uhr
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