WAZ: Behindertenbeauftragte beklagt "Stigmatisierung" von Behinderten bei Europawahl
(ots) - Tausende volljährige Behinderte in Deutschland
werden von der Europawahl am 25. Mai ausgeschlossen. Ihnen werde
unterstellt, dass sie die Tragweite der Stimmabgabe nicht begreifen
könnten, beklagte die Behinderten-Beauftragte der Bundesregierung,
Verena Bentele. Das aber sei eine "Stigmatisierung", die unhaltbar
sei und "nicht der Realität entspricht", kritisierte sie im Gespräch
mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). Die
langjährige Rechtspraxis bei Wahlen ist nach Benteles Worten eine
"Ungerechtigkeit". Zum heutigen Europäischen Protesttag für die
Gleichstellung von Behinderten forderte sie das uneingeschränkte
Wahlrecht. Politisch entmündigt werden alle Menschen, die gerichtlich
unter Totalbetreuung gestellt sind und beispielsweise in
psychiatrischen Einrichtungen leben. Nach Angaben der "Lebenshilfe"
sind rund 10000 Menschen in Deutschland betroffen. Dagegen dürfen sie
in Österreich, Spanien, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden
und anderen Staaten Europas wählen gehen. "Es kann nicht sein, dass
wir bei der politischen Teilhabe in unserem Land hinterherhinken",
sagte die Beauftragte der Bundesregierung der WAZ. Bentele verwies
auf die Behindertenrechtskonvention. Diese schließe die politische
Teilhabe an allgemeinen Wahlen ein und verlange die Inklusion der
Behinderten im politischen Gemeinwesen.
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Datum: 04.05.2014 - 23:00 Uhr
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