WAZ: Krafts Spagat. Kommentar von Tobias Blasius
(ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf
bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen
energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft
gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt"
in den Mund nehmen konnte. Anders sähe es wohl aus, wenn
Ministerpräsidentin Kraft beim Thema EEG-Reform in Bund und Land mit
gespaltener Zunge sprechen müsste. Kraft hat die Energiepolitik beim
Zustandekommen der Großen Koalition selbst ausverhandelt und dürfte
schon deshalb ein hohes Interesse daran haben, dass nicht
ausgerechnet ihre eigene rot-grüne Landesregierung im Bundesrat quer
im Stall steht. Die Grünen wiederum verweisen darauf, dass Kraft in
NRW nun einmal einen eher ökologisch grundierten Koalitionsvertrag
gegengezeichnet hat. Es dürfte bis zur Beratung in der Länderkammer
nicht leicht werden, sich auf eine rot-grüne NRW-Linie zu
verständigen. Unvereinbarkeiten zwischen Berlin und Düsseldorf sind
nicht zu übersehen. Allerdings muss man der Regierungschefin
zugestehen, dass wohl kein Länderkollege so viele Wünsche zu bündeln
hat wie sie in NRW: von Energiekonzernen, Kraftwerksriesen,
Ökostrom-Genossenschaften, Investoren, Industriekunden und fast neun
Millionen Privathaushalten.
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Datum: 02.05.2014 - 13:06 Uhr
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